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Verfassungsgerichtshof G129/99; B911/97

G129/99; B911/97Verfassungsgericht30.11.1999

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Regest

VfGH / Bedenken, VfGH / Individualantrag, Bankwesen, Feststellungsbescheid

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G129/99,B911/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.1999

Spruch

Der zu G129/99 protokollierte Antrag wird zurückgewiesen.

Die Behandlung der zu B911/97 protokollierten Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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