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Verfassungsgerichtshof G259/98; G262/98; G8/99; G24/99; G39/99

G259/98; G262/98; G8/99; G24/99; G39/99Verfassungsgericht10.12.1999

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Regest

VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Beteiligter, Strafrecht, Entschädigung Haft-, Haftentschädigung, VfGH / Kosten, Öffentlichkeitsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G259/98,G262/98,G8/99,G24/99,G39/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.1999

Spruch

Die Anträge auf Aufhebung der Worte "oder Verurteilte" in §6 Abs3 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 270/1969 werden zurückgewiesen.

Im übrigen werden die Anträge abgewiesen.

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