Verfassungsgerichtshof WI-9/99; WI-13/99

WI-9/99; WI-13/99Verfassungsgericht16.12.1999

Regest

VfGH / Legitimation, VfGH / Wahlanfechtung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-9/99,WI-13/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.12.1999

Spruch

I. Das zur Z WI-9/99 geführte Verfahren wird eingestellt.

II. Die zur Z WI-13/99 protokollierte Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

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