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Verfassungsgerichtshof B1678/98; B1749/98

B1678/98; B1749/98Verfassungsgericht17.12.1999

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Regest

Sozialversicherung, Ärzte, Verwaltungsverfahren, Kostenersatz, Zivilrecht, Verjährung, Behördenzuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1678/98,B1749/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.12.1999

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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