Verfassungsgerichtshof A33/97

A33/97Verfassungsgericht29.02.2000

Regest

VfGH / Klagen, Arbeitslosenversicherung, Liquidierungsklage, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A33/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.02.2000

Spruch

1. Die Klage wird, soweit sie sich auf Zeiträume vom 1. September 1997 bis 4. September 1997 sowie vom 9. September 1997 bis 2. Oktober 1997 bezieht, zurückgewiesen.

2. Hinsichtlich der Zeiträume vom 5. September 1997 bis 8. September 1997 und vom 3. Oktober 1997 bis 10. Februar 1998 wird die Klage abgewiesen.

3. Die weiteren Eingaben (Klagserweiterungen) werden zurückgewiesen.

4. Kosten werden nicht zugesprochen.

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