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Verfassungsgerichtshof KI-1/00 ua

KI-1/00 uaVerfassungsgericht06.03.2000

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Regest

Unabhängiger Verwaltungssenat, Verwaltungsverfahren, Zuständigkeit örtliche, VfGH / Kompetenzkonflikt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-1/00 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.03.2000

Spruch

1. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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