Verfassungsgerichtshof A20/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.03.2000

Spruch

Der beklagte Bund ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 4.059,20 bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Kläger ist schuldig, dem beklagten Bund die mit S 4.059,20 bestimmten Verfahrenskosten bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen zu ersetzen.