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Verfassungsgerichtshof B1153/99

B1153/99Verfassungsgericht13.04.2000

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Regest

VfGH / Instanzenzugserschöpfung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1153/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.04.2000

Spruch

Der in der Rechtssache der D G, ..., gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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