Verfassungsgerichtshof B450/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.06.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen der Beschwerdevertreter die mit 29.500,-- S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.