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Verfassungsgerichtshof B900/99

B900/99Verfassungsgericht17.06.2000

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Regest

Gemeinderecht, Initiativrecht, Vorstellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B900/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.2000

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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