Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G16/00

G16/00Verfassungsgericht19.06.2000

Originalquelle öffnen

Regest

Aufenthaltsrecht, Fremdenrecht, VfGH / Fristsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G16/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.2000

Spruch

Die in §21 Abs3 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, enthaltene Wortfolge "vor Vollendung des 14. Lebensjahres" wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt I kundzumachen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.