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Verfassungsgerichtshof G35/00

G35/00Verfassungsgericht26.06.2000

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Regest

Finanzstrafrecht, Strafbemessung, VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G35/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.2000

Spruch

Der Antrag nach Art140 B-VG wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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