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Verfassungsgerichtshof B235/00

B235/00Verfassungsgericht26.06.2000

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Regest

VfGH / Klaglosstellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B235/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.2000

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 29.500 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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