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Verfassungsgerichtshof G168/99

G168/99Verfassungsgericht27.06.2000

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G168/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.06.2000

Spruch

Der Bund (Bundesminister für Justiz) hat dem Antragsteller zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 27.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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