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Verfassungsgerichtshof B438/99

B438/99Verfassungsgericht25.09.2000

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Regest

Ärzte, Ärztekammer, Berufsrecht Ärzte, Determinierungsgebot, Privatautonomie, Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Sozialversicherung, Verordnungserlassung, Verordnung Kundmachung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B438/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.2000

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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