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Verfassungsgerichtshof B2345/98

B2345/98Verfassungsgericht28.09.2000

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Regest

Determinierungsgebot, EU-Recht Richtlinie, Abgaben, Tabaksteuer, Verordnungserlassung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2345/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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