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Verfassungsgerichtshof WI-7/97

WI-7/97Verfassungsgericht28.09.2000

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Regest

Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH), VfGH / Feststellung Wirkung, VfGH / Kosten, Volksbefragung, VfGH / Anlaßverfahren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-7/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2000

Spruch

I. Der Anfechtung wird stattgegeben.

Das Verfahren zur Volksbefragung betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 im VIII. Bezirk, Graz, St. Peter, vom 19. Jänner 1997 wird beginnend mit der Entscheidung des Gemeinderates vom 21. November 1996 aufgehoben.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

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