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Verfassungsgerichtshof V51/98

V51/98Verfassungsgericht04.10.2000

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Regest

Sozialversicherung, Krankenversicherung, VfGH / Beteiligter, VfGH / Kosten, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V51/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.2000

Spruch

Der Antrag des Landesgerichtes Feldkirch wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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