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Verfassungsgerichtshof B778/00

B778/00Verfassungsgericht04.10.2000

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Regest

res iudicata, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B778/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.2000

Spruch

I. Das als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

III. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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