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Verfassungsgerichtshof B97/00

B97/00Verfassungsgericht10.10.2000

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B97/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.2000

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Land Niederösterreich als Rechtsträger der belangten Behörde ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 29.500,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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