Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof A9/99

A9/99Verfassungsgericht28.11.2000

Originalquelle öffnen

Regest

Bindung (der Verwaltungsbehörden an Tatbestandsmerkmale), Straßenpolizei, Abschleppung, Halte(Park-)verbot, Verwaltungsverfahren, Vorfrage, VfGH / Klagen, Halteverbot und Parkverbot siehe Halte(Park-)verbot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A9/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.2000

Spruch

Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung ihres Kfz zuzüglich 4 % Zinsen seit 20. Juni 1998 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.