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Verfassungsgerichtshof B256/98

B256/98Verfassungsgericht28.11.2000

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Regest

Sozialversicherung, Beitragspflicht, VfGH / Aufhebung Wirkung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B256/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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