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Verfassungsgerichtshof G110/99 ua

G110/99 uaVerfassungsgericht30.11.2000

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Regest

EU-Recht, Rechtsschutz, Vergabewesen, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, Selbstbindung, Weisung generelle

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G110/99 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.2000

Spruch

Die Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt" in §3 Abs1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, war verfassungswidrig.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

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