Verfassungsgerichtshof A7/99

A7/99Verfassungsgericht30.11.2000

Regest

Strafrecht, Strafprozeßrecht, Strafen, VfGH / Klagen, Bereicherung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A7/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.2000

Spruch

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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