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Verfassungsgerichtshof V33/00

V33/00Verfassungsgericht11.12.2000

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Regest

Außenhandel, Determinierungsgebot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V33/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.12.2000

Spruch

§4 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung - AußHV), BGBl. II Nr. 187/1997, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.

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