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Verfassungsgerichtshof G267/99 ua

G267/99 uaVerfassungsgericht09.03.2001

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Regest

Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Straßenpolizei, Verkehrsunfall, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsgegenstand

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G267/99 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.03.2001

Spruch

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