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Verfassungsgerichtshof WI-10/00

WI-10/00Verfassungsgericht15.03.2001

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Regest

VfGH / Kosten, Wahlen, Ermittlungsverfahren, Wahlanfechtung administrative, Wahlergebnis

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-10/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.03.2001

Spruch

I. Der Wahlanfechtung wird stattgegeben.

Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Mühlen am 19.3.2000 wird beginnend mit der Beschlussfassung der Landeswahlbehörde vom 8.5.2000 über die administrativen Wahlanfechtungen aufgehoben.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

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