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Verfassungsgerichtshof G94/00

G94/00Verfassungsgericht16.03.2001

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Regest

Auslegung verfassungskonforme, Datenschutz, Polizei, Sicherheitspolizei, Strafprozeßrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G94/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.03.2001

Spruch

§57 Abs1 Z6 und §58 Abs1 Z6 litb des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, idF BGBl. I Nr. 104/1997, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

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