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G137/01•Verfassungsgerichtshof G137/01
G137/01Verfassungsgericht20.03.2001
VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe
Dem Antrag des Dipl. Ing. Dr. W P, ..., ihm für einen "Antrag auf Aufhebung des Geschworenen und Schoeffenlistengesetzes wegen Verfassungswidrigkeit, Verletzung der Rechtsstaatlichkeit u. Art13 EMRK, Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechtes auf den gesetzlichen Richter, Strafverfahren ..., Landesgericht Innsbruck" die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird k e i n e F o l g e gegeben.
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