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G130/01 ua•Verfassungsgerichtshof G130/01 ua
G130/01 uaVerfassungsgericht20.03.2001
VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe
Dem Antrag des Dipl. Ing. Dr. W P, ..., ihm "fuer einen Antrag nach Art140 B-VG wegen mangelnder Rechtsmittel und Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechtes des gesetzlichen, unparteiischen Richters durch die Strafprozessordnung, Par. 281 Abs1 Z. 1, 71 Abs1, 74, und das Gerichtsorganisationsgesetz Par. 28a" die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird k e i n e F o l g e gegeben.
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