Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B1033/00

B1033/00Verfassungsgericht11.06.2001

Originalquelle öffnen

Regest

Auslegung eines Bescheides, Behördenzuständigkeit, Gemeinderecht, Aufsichtsrecht (Gemeinde), Wirkungsbereich eigener, Privatwirtschaftsverwaltung, Rechte wohlerworbene, Vertrauensschutz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1033/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.2001

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Kärnten ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit ATS 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.