Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B690/01 ua

B690/01 uaVerfassungsgericht25.06.2001

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B690/01 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.06.2001

Spruch

Der Antrag der H P, ..., ihr für die Einbringung von Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.