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Verfassungsgerichtshof B1041/01

B1041/01Verfassungsgericht25.07.2001

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Regest

Bescheidbegriff, Privatwirtschaftsverwaltung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1041/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.07.2001

Spruch

Dem Antrag des Vereines ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Schreiben des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 29.05.01, ..., wird k e i n e Folge gegeben.

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