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Verfassungsgerichtshof B954/01

B954/01Verfassungsgericht10.09.2001

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B954/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.09.2001

Spruch

Der Antrag des C L, ..., ihm für die Einbringung einer Beschwerde "Betreff: Berufungssache" bzw. zur Feststellung, ob es "eine Zustellung der Berufungsbehörde gegeben" habe, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen.

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