Verfassungsgerichtshof B1257/01

B1257/01Verfassungsgericht19.09.2001

Regest

VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1257/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.09.2001

Spruch

Der Antrag des J G, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juli 2001, ..., "allenfalls" zur Einbringung eines Individualantrags iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Ausdrucks "66 2/3" in §205 Abs2 Z1 ASVG, wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.