Verfassungsgerichtshof G165/99

G165/99Verfassungsgericht24.09.2001

Regest

Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G165/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.2001

Spruch

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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