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Verfassungsgerichtshof G280/01

G280/01Verfassungsgericht24.09.2001

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Regest

Arbeitslosenversicherung, VfGH / Ablehnung eines Mitgliedes, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mutwillensstrafe, Rechtskraft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G280/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.2001

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Ablehnungsantrag werden zurückgewiesen.

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