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Verfassungsgerichtshof A19/00

A19/00Verfassungsgericht24.09.2001

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Regest

EU-Recht, Finanzverfahren, Rückzahlung, Getränkesteuer, VfGH / Klagen, VfGH / Kosten, Staatshaftung, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A19/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.2001

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

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