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Verfassungsgerichtshof B47/00

B47/00Verfassungsgericht25.09.2001

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Regest

Bescheid Trennbarkeit, Meinungsäußerungsfreiheit, Rechtsanwälte, Disziplinarrecht Rechtsanwälte

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B47/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Salzburger Rechtsanwaltskammer ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten innerhalb von 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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