Verfassungsgerichtshof B611/00

B611/00Verfassungsgericht29.09.2001

Regest

Bezüge für Mandatare, Dienstrecht, Ruhegenuß, Übergangsbestimmung, Sozialversicherung, Pensionsversicherung, Vertrauensschutz, Pensionsalter, Pensionsrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B611/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.09.2001

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.