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Verfassungsgerichtshof B1713/00

B1713/00Verfassungsgericht05.10.2001

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Regest

Auslegung eines Antrages, Rechtskraft, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1713/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.10.2001

Spruch

Der in der Rechtssache der L. M K, ..., gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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