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Verfassungsgerichtshof B1327/00; V70/00

B1327/00; V70/00Verfassungsgericht10.10.2001

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Regest

Auslegung eines Antrages, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, VfGH / Zurücknahme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1327/00, V70/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.2001

Spruch

I. Das Beschwerdeverfahren und das Verfahren zur Verordnungsprüfung werden eingestellt.

II. Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.

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