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Verfassungsgerichtshof B1261/00

B1261/00Verfassungsgericht11.10.2001

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Regest

VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1261/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.10.2001

Spruch

Die beschwerdeführende Stadtgemeinde ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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