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Verfassungsgerichtshof A11/01

A11/01Verfassungsgericht30.10.2001

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Regest

EU-Recht Richtlinie, Rundfunk, Kabelrundfunk, Privatrundfunk, VfGH / Klagen, VfGH / Verfahrenshilfe, Schadenersatz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A11/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.10.2001

Spruch

Der in der Rechtssache des A S, ..., gegen den Bund wegen S 193,131.833,- s.A. gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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