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Verfassungsgerichtshof A13/01

A13/01Verfassungsgericht16.01.2002

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Regest

Arbeitslosenversicherung, VfGH / Klagen, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A13/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.01.2002

Spruch

Der von Dr. W V, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG wird abgewiesen:

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