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Verfassungsgerichtshof B98/02

B98/02Verfassungsgericht31.01.2002

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Regest

Strafvollzug, Beschwerderecht, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B98/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 31.01.2002

Spruch

Der Antrag des M V, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 12. Dezember 2001, ..., wird abgewiesen.

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