Verfassungsgerichtshof A13/01 ua

A13/01 uaVerfassungsgericht25.02.2002

VfGH / Klagen, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiederaufnahme, Rechtskraft

Spruch

I. Der Antrag auf "Wiederaufnahme" des die Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffenden Verfahrens zu A13/01 wird zurückgewiesen.

Die Klage zu A13/01 wird zurückgewiesen.

II. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu A1/02 und A3/02 werden zurückgewiesen.

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