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Verfassungsgerichtshof B332/01 ua

B332/01 uaVerfassungsgericht26.02.2002

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Regest

Ärzte Berufsrecht, Novellierung, Gesetz, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, Übergangsbestimmung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B332/01 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.2002

Spruch

Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit je € 2143,68 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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