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Verfassungsgerichtshof A6/01

A6/01Verfassungsgericht01.03.2002

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Regest

EU-Recht, Finanzverfassung, Abgabenwesen, Abgaben Gemeinde-, Finanzausgleich, Getränkesteuer, VfGH / Klagen, Vereinbarungen nach Art15a B-VG

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A6/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.03.2002

Spruch

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

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