Verfassungsgerichtshof G328/01

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.03.2002

Spruch

§241 Abs1 des Gesetzes betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wiener Abgabenordnung - WAO), LGBl. für Wien Nr. 21/1962, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Wien verpflichtet.